Wermelskirchen, 09.02.2026

 

Unser heutiges „Ja“ ist vermutlich das kritischste von allen, denn die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen sollte uns Kommunalpolitikern Anlass zu einer konsequent weitsichtigen Haushaltsführung geben, zusammen mit unseren Bürgern. Die nachträgliche Erörterung der wichtigsten Fragen hat mich final in meinem Ja bestärkt. Dennoch sind wir in der Pflicht, mehr auf die Bürger zuzugehen.


Erstens benötigen wir bei weitreichenden Entscheidungen – wie etwa damals bei der Bowl-Church-Idee im Eifgen, aktuell beim Rhombus-Projekt oder möglicherweise bald bei der Krankenhausrettung – ein Bürgerumfragesystem. Nur so liegt der Kommunalpolitik ein belastbares Stimmungsbild aus der Bevölkerung vor, wenn es darum geht, in welche Richtung sich die Stadt Wermelskirchen mit allen dazugehörigen Folgewirkungen entwickelt.


Zweitens müssen die Sitzungsunterlagen künftig deutlich darauf hinweisen, dass weitere Großprojekte in den kommenden Jahren nicht nur ihren unmittelbaren Nutzen darstellen, sondern auch mögliche Haushaltsrisiken transparent benennen. Dazu zählen unter anderem drohende Steuererhöhungen, eine weiter steigende Gesamtverschuldung, Kostensteigerungen sowie eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintritts in ein Haushaltssicherungskonzept.


Insgesamt stehen wir finanziell vor sehr schwierigen Jahren. Hierzu unterbreite ich weitere Reformvorschläge:


•            Einführung einer freiwilligen Variante des Haushaltssicherungskonzeptes auf städtischer Ebene.

•            Mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Prioritäten- und Streichlisten.

•            Zusammenarbeit mit dem Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“.


Remscheid, Solingen und Wuppertal sind bereits Mitglied. Als Kommune erhielten wir damit einen wirksamen Hebel, um uns auf bundespolitischer Ebene stärker für das zentrale Thema der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen einzusetzen.